1. Hat die Tibetresolution von 1996 heute noch überparteilichen Bestand und kann infolge dessen als weiterhin gültig im Wortlaut betrachtet werden?
Weitere Fragestellungen:
2. Wie bewertet die Bundesregierung die teils gewalttätigen Ausschreitungen der tibetischen Bevölkerung gegen die Ansiedlung der Han-Chinesen und gegen chinesische Behörden und chinesisches Militär?
Als Akt des Freiheitskampfes im Zuge des Selbstbestimmungsrechtes der Völker oder als terroristische Akte gegen Staatsorgane?
3. Haben ethnisch-kulturell-religiös gewachsene Völker nach Auffassung der Bundesregierung generell das Recht, notfalls auch mit Gewalt gegen ihre Zerstörung von innen oder von außen vorzugehen, oder gibt es in diesem Bereich Unterschiede, wie z.B. daß die Bundesregierung bestimmte Völker und Ethnien als weniger erhaltenswert erachtet als andere?
4. Ab wieviel Prozent fremdvölkischer Siedler bestehen seitens des Bundestages Bedenken bzgl der Erfüllung des Straftatbestandes des Völkermordes gemäß den Statuten der Vereinten Nationen, insbesondere Art. 6 der Charta der UN vom 17.04.1998?
Sehr geehrte Frau H.
Sie verlangen ja eine Art juristisches Gutachten. Das überfordert mich schon zeitlich. Mit bestimmten Fragen müssten Sie sich auch an die Regierung wenden. Allerdings ist die Resolution nie aufgehoben worden, aber sie ist auch kein Gesetz. Sie hat nur eine Meinung des Bundestages zum Ausdruck gebracht.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Es gibt zwei Unterschiede. Ich habe nur einen Waffenstillstand verlangt, das heißt das Schweigen der Waffen, während Friedrich Merz noch den Rückzug der Truppen aus den Gebieten forderte, wozu Putin bei einem Waffenstillstand nie bereit wäre. Es könnte das Ergebnis von Friedensverhandlungen sein. Außerdem wollte er dann nur die Lieferung von Taurus-Raketen unterlassen, nicht aber die Lieferung der anderen Waffen.
Ich bemühe mich schon seit geraumer Zeit um Gespräche zwischen den verschiedenen Parteien im Kampf gegen rechts und zum Abbau der wachsenden Vorbehalte gegen die etablierte Politik
Die europäische Integration ist notwendig, weil die einzelnen Nationalstaaten gegenüber den USA, China oder Russland nur wenig zu bestellen haben. Als EU sind sie aber ein Faktor. Die Vereinigten Staaten von Europa liegen aber noch in weiter Ferne.
Selbstverständlich kostet der Föderalismus Geld. Denken Sie allein an die 16 Landesparlamente und die 16 Landesregierungen. Trotzdem macht der Föderalismus auch Sinn und sollte bewahrt werden.