Die Zahl der Opfer dieses Krieges, die Zahl der Verletzten, der Traumatisierten und der Geflohenen darf nicht weiter steigen und es muss endlich zu einem Ende dieses Krieges kommen.
Bereits seit Längerem planen wir, das Waffenrecht zu verschärfen, sowohl in Bezug auf Schusswaffen als auch auf Messer.
Einen Abschluss des gesamten Verfahrens - insbesondere mit Blick aus europäisches Recht - vor Sommer 2025 halte ich für möglich, aber nicht für wahrscheinlich
Unsere Koalitionspartner haben auf Anpassungen im Waffenrecht als Teil des Pakets gepocht, um auf die schweren Straftaten der jüngeren Vergangenheit – insbesondere den Messeranschlag in Solingen am 23. August 2024 und den Angriff auf eine politische Kundgebung in Mannheim am 31. Mai 2024 – zu reagieren. Diese Anpassungen fielen aber dank der FDP minimal aus.
Die Nachzahlung zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation soll laut Referentenentwurf (Artikel 1, § 79 a) über einen einmaligen Ausgleichsbetrag erfolgen.
für dringend notwendig halte ich eine Reform des sogenannten Bürgergelds.