Werden die Formalitäten eventueller Nachzahlungen/Ausgleichszahlungen im BBVAngG selbst oder in einer separaten Verordnung geregelt?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
zunächst einmal vielen Dank für Ihre Antwort auf meine letzte Frage, die allerdings mein Vertrauen in die aktuelle Regierung und das Beteiligungsprinzip der Demokratie nicht gerade befeuert.
Nun meine aktuelle Frage: Werden evtl. Nachzahlungen, die sich nach Inkrafttreten des geplanten BBVAngG ergeben, im Gesetz selbst geregelt, oder ist dafür eine separate Verordnung/Weisung vorgesehen?
Letzteres würde die zustehenden Zahlungen, welche aus der Unteralimentierung der letzten Jahre resultieren, nochmals deutlich verzögern und zum weiteren Nachteil der berechtigten Personen gereichen.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für die Frage. Die Nachzahlung zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation soll laut Referentenentwurf (Artikel 1, § 79 a) über einen einmaligen Ausgleichsbetrag erfolgen. Die Details dazu sollen per Verordnung geregelt werden. Die Verordnungsermächtigung finden Sie ebenfalls im § 79 a, Absatz 4.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Bald wird ein Verbändegespräch zum Gesetzentwurf stattfinden. Die Verbände haben also umfangreich Möglichkeit zur Stellungnahme.
Ich kann Ihren Unmut und den Wunsch nach Rückführung auf die 39-Stunden-Woche sehr gut nachvollziehen. Leider sieht das BMI aktuell keine Spielräume für diese Maßnahme, ist aber perspektivisch darum bemüht zu einer Situation zu gelangen, die die Rücknahme dieser Erhöhung möglich macht.
Ich kann Ihren Wunsch nach Rückführung auf die 39-Stunden-Woche sehr gut nachvollziehen.
Die Frist zu Einreichung von Stellungnahmen im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung ist abgelaufen. Bald wird das Verbändegespräch stattfinden und im Anschluss wird der Kabinettbeschluss angestrebt.