Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Volker Ullrich
Antwort von Volker Ullrich
CSU
• 08.10.2024

Die AfD ist insgesamt ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, einige Landesverbände gelten auch als gesichert rechtsextrem. Allerdings ist der Weg eines Parteiverbots juristisch und politisch schwierig. Der Weg eines Parteiverbots ist auch verfahrensmäßig sehr langwierig. In der Abwägung und im Endergebnis bin ich daher gegen ein Verbotsverfahren

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
• 26.11.2024

Katrin Göring-Eckardt hat erst kürzlich noch einmal bekräftigt, dass sie den Antrag auf rechtliche Überprüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht unterstützt. Die Verantwortung, die sie als Mitglied des Deutschen Bundestages und als dessen Vizepräsidentin für unsere freiheitliche Demokratie trägt, gebietet es ihr.

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