Werden Sie den Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD unterstützen?
Sehr geehrte Frau N.,
Ihre Frage vom 30. September hat mich erreicht. Ich werde den Antrag nicht mit unterzeichnen, obwohl ich die AfD äußerst kritisch sehe. Wahrscheinlich kommt gar keine Mehrheit im Bundestag zustande, aber wenn sie zustande käme, machte ich mir Sorgen, dass das Bundesverfassungsgericht den Antrag ablehnt, was die Legitimität der AfD noch erhöhte.
Wenn der Antrag zur Abstimmung steht, werde ich allerdings dafür stimmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Gregor Gysi
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In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.