ein Verbotsverfahren entbindet nicht von der politischen Auseinandersetzung und die aktuelle Debatte nützt der AfD mehr, als dass sie ihr schadet.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Philipp W. • 30.09.2024
Antwort von Tilman Kuban CDU • 02.10.2024
Frage von Philipp W. • 30.09.2024
Antwort von Rebecca Schamber SPD • 15.11.2024
Zurzeit fehlt es nach meiner Überzeugung an einer ausreichenden Beweislast, die ein Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht rechtfertigen würde. Und ich befürchte, dass es ohne eine belastbare Grundlage wahrscheinlich wäre, dass ein Antrag scheitern würde.
Frage von Jannes M. • 30.09.2024
Antwort von Thomas Jarzombek CDU • 07.11.2024
Im Moment sprechen die Argumente in meinen Augen noch nicht dafür, dass ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte
Frage von Thomas B. • 30.09.2024
Antwort von Dietmar Bartsch DIE LINKE • 01.10.2024
Ich bin im Übrigen dafür, sämtliche Schritte zu unterstützen, die AfD von der Bildfläche verschwinden zu lassen.
Frage von Thomas B. • 30.09.2024
Antwort von Christoph de Vries CDU • 28.10.2024
Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD juristisch in hohem Maße für risikoreich und politisch für kontraproduktiv
Frage von Thomas B. • 30.09.2024
Antwort von Paul Ziemiak CDU • 04.10.2024
Das beste Mittel gegen die AfD ist gute Politik aus der demokratischen Mitte heraus.