Frage von Paula M. • 30.09.2024
Antwort von Metin Hakverdi SPD • 13.11.2024
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
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Frage von Paula M. • 30.09.2024
Antwort von Till Steffen Bündnis 90/Die Grünen • 09.10.2024
Ich unterstütze die interfraktionelle Initiative zu einer Überprüfung der AfD.
Frage von Michael R. • 30.09.2024
Antwort von Tina Winklmann Bündnis 90/Die Grünen • 29.10.2024
Ja, ich unterstütze den Antrag zur verfassungsgerichtlichen Prüfung der AfD.
Frage von Michael R. • 30.09.2024
Antwort von Marianne Schieder SPD • 09.10.2024
Für mich ist die AfD eine rechtsextreme Partei und eine Gefahr für unser demokratisches und gesellschaftliches Miteinander.
Frage von Maximilian L. • 30.09.2024
Antwort von Nicole Westig FDP • 07.10.2024
Allerdings halte ich es nicht für klug, ein AfD-Verbotsverfahren anzustrengen.
Frage von Konstantin P. • 30.09.2024
Antwort von Elisabeth Kaiser SPD • 26.10.2024
Wenn die Verfassungsorgane der festen Überzeugung sind, dass die AfD gesichert verfassungsfeindlich agiert, dann kann und muss ein Verfahren eingeleitet werden. Letztlich wird vom Bundesverfassungsgericht über ein Verbot geurteilt, das hohe Hürden vorsieht.