Sehr geehrte Frau Schieder, unterstützen Sie den Antrag, die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?
Nach den Ereignissen in Thüringen und den Ausführungen im Buch "Es ist 5 vor 1933" von Philipp Ruch ist ein Parteiverbotsverfahren meines Erachtens dringend erforderlich. Die AFD inhaltlich zu stellen hat die letzten Jahre nicht geklappt, da viele Leute sie WEGEN ihrer rechtsextremen Inhalte wählen.
Ich erinnere mich daran, dass Sie vor einigen Jahren bei einer Demo gegen einen Auftritt von Jörg Meuthen in Neunburg vorm Wald waren. Gerade deswegen würde ich mir wünschen, dass Sie den Antrag unterstützen.
Weitere Fragen an Marianne Schieder
ich gehöre keiner Strömung innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion an.
"Mit allen Mitteln" sind von mir also selbstverständlich nur Mittel und Waffenlieferungen gemeint, die nicht gegen das Völkerrecht und internationale Übereinkommen verstoßen.
Sie können versichert sein, dass wir uns nicht nur um Bürgerinnen und Bürger mit einer Gasheizung kümmern.
Die Ukraine hat als freier demokratischer Staat das Recht sich mit allen Mitteln zur Wehr zu setzen