Sehr geehrte Frau Winklmann, unterstützen Sie den Antrag, die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?
Nach den Ereignissen in Thüringen und den Ausführungen im Buch "Es ist 5 vor 1933" von Philipp Ruch ist ein Parteiverbotsverfahren meines Erachtens dringend erforderlich. Die AFD inhaltlich zu stellen hat die letzten Jahre nicht geklappt, da viele Leute sie WEGEN ihrer rechtsextremen Inhalte wählen.
Weitere Fragen an Tina Winklmann
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Aus diesem Grund bin ich froh, dass die Bundesregierung im Mai das Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz beschlossen hat, womit zwei zentrale Vorhaben aus unserem Koalitionsvertrag umgesetzt werden, besonders die dauerhafte Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis mindestens 2039.
Ich setze mich mit meiner Fraktion dafür ein, alle Verkehrsträger fair und hinsichtlich ihrer Klimawirkung zu besteuern und deshalb auch den Luftverkehr stärker zu berücksichtigen.
Leider liegt die Entscheidungsbefugnis über Versetzungsanträge und die Regelungen zur Lehrerverteilung auf Landesebene. Ich bedauere, dass den Versetzungsanträgen Ihres Sohnes bisher nicht entsprochen wurde.