Bereits im Oktober 2022 hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir Tiertransporte aus Deutschland in Länder außerhalb der EU deutlich eingeschränkt
Die Novelle des Tierschutzgesetzes soll Ende September erstmals im Bundestag beraten werden.
So fordert die AfD in ihrem Grundsatzprogramm das Verbot von Langstrecken-Schlachttransporten und die Streichung von Ausnahmegenehmigungen für die Schächtung von Tieren. Windenergie-Anlagen sollen dort, wo Beeinträchtigungen für Menschen, Tiere oder Landschaftsbild zu erwarten sind, nicht mehr zugelassen werden.
Mit der nun anstehenden Novellierung des Tierschutzgesetzes gehen wir nicht nur das ambitionierteste und umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben dieser Legislatur, sondern der vergangenen Jahrzehnte an.
Ein Gesetz, das Tierhalter frustriert und sie möglicherweise dazu zwingt, aus der Produktion auszusteigen oder die Tierhaltung in größere Betriebe oder ins Ausland zu verlagern, würde letztlich das Gegenteil dessen bewirken, was wir erreichen wollen.
Die Kunst besteht darin, Gesetzesvorhaben umzusetzen, Mehrheiten zu finden und Verbesserungen zu realisieren