Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Carlos F. • 30.09.2024
Portrait von Ingo Gädechens
Antwort von Ingo Gädechens
CDU
• 15.10.2024

nach meinem derzeitigen Stand und meiner jetzigen Einschätzung zum Erfolg und den Hürden des Verfahrens, halte ich es nicht für klug, dem Verbotsverfahren zuzustimmen.

Frage von Carlos F. • 30.09.2024
Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort von Bettina Hagedorn
SPD
• 02.10.2024

Erst nach Sachverständigen-Anhörungen, die der 1. Lesung in der Regel folgen, und ggfs. Umformulierungen käme ein solcher Antrag dann in 2./3. Lesung zur endgültigen Abstimmung in das Parlament.

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