Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu las- sen?

Sehr geehrter Herr von K.,

vielen Dank, dass Sie mit dieser wichtigen Frage auf mich zukommen.

Wie bereits in vorherigen Antworten hier ausgeführt, ist die AfD in weiten Teilen verfassungsfeindlich und stark in rechtsextreme Netzwerke verwoben. Dass sie nach außen hin als bürgerliche Partei auftritt, ändert nichts an ihren demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Positionen. Ihre Besorgnis, insbesondere nach den Ereignissen in Thüringen und durch die Analyse im Buch von Philipp Ruch, teile ich größtenteils.

Ein Parteiverbotsverfahren ist jedoch eine rechtlich und politisch äußerst komplexe Maßnahme, die mit erheblichen Hindernissen verbunden ist. Das Bundesverfassungsgericht würde in einem solchen Verfahren hohe Anforderungen an die Beweisführung stellen, und es besteht das Risiko, dass ein scheiterndes Verfahren der AfD mehr Nutzen als Schaden bringen könnte.

Wichtiger als ein schnelles Verbot ist aus meiner Sicht die langfristige Auseinandersetzung mit den Ursachen des Erfolges der AfD. Dazu gehören die Aufklärung über ihre verfassungsfeindlichen Inhalte, die Förderung von demokratischen Alternativen sowie der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, die sich von der AfD angesprochen fühlen. Es ist von großer Bedeutung, die demokratische Bildung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, um extremistischen Tendenzen entgegenzuwirken.

Natürlich werde ich die Entwicklungen rund um die AfD weiterhin genau verfolgen und mit allen mir zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln dafür kämpfen, dass unser Rechtsstaat und unsere Demokratie geschützt werden. Ein Parteiverbot ist jedoch nur ein letztes Mittel und muss auf einer soliden rechtlichen Grundlage beruhen.

Ich hoffe, diese Ausführungen helfen Ihnen, meine Position zu verstehen, und danke Ihnen nochmals für Ihr Engagement für unsere Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen

Mario Czaja