Es geht nicht nur um eine juristische und politische Auseinandersetzung: Der Einsatz für unsere Demokratie und Menschenrechte erfordert den Einsatz aller.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Leon W. • 30.09.2024
Antwort von Martin Dulig SPD • 22.10.2024
Frage von Leon W. • 30.09.2024
Antwort von Joe Weingarten SPD • 30.09.2024
ich bin nachdrücklich dafür, die AfD politisch und inhaltlich entschlossen zu bekämpfen.
Frage von Leon W. • 30.09.2024
Antwort von Matthias Mieves SPD • 02.10.2024
Nicht erst seit den Enthüllungen durch das Recherchekollektiv zur "Remigration" und aktuellen Vorfällen im Thüringer Landtag erscheint es offenkundig, dass die AfD verboten gehört.
Frage von Leon W. • 30.09.2024
Antwort von Heike Baehrens SPD • 11.10.2024
Es wäre meines Erachtens ein großer Fehler, voreilig einen unzureichenden Antrag zu stellen. Daher plädiere ich – wie viele meiner Parlamentskolleginnen und -kollegen, auch aus anderen Fraktionen – dafür, weiter konsequent Material zu sammeln, um später möglichst gerichtsfeste Beweise vorlegen zu können.
Frage von Leon W. • 30.09.2024
Antwort von Katrin Helling-Plahr FDP • 04.10.2024
Die rechtlichen Hürden eines Parteiverbots sind hoch.
Frage von Leon W. • 30.09.2024
Antwort von Ingrid Nestle Bündnis 90/Die Grünen • 07.10.2024
Ich teile Ihre Einschätzung, dass die AfD - oder zumindest entscheidende Teile von ihr - die Demokratie abschaffen möchten.