(...) Wie Sie der Brandenburger Presse vielleicht entnehmen konnten, hat sich unser bündnisgrüner Landesverband dem Protestbündnis angeschlossen, das die Demonstration gegen das Polizeigesetz am 10. November in Potsdam plant. (...)
(...) ich stehe dem Entwurf zur Novellierung des Polizeigesetzes kritisch gegenüber und habe diese Position sowohl in der Fraktion, als auch im Landesvorstand deutlich gemacht. Neben der von Ihnen bereits geschilderten Befugnisausweitungen stört mich insbesondere die Terrorismusdefinition. Diese bezieht sich auf §129a StGB und war bereits in der Vergangenheit z.B. Grundlage zur Überwachung der Oragnisator_innen von Dresden Nazifrei. (...)
(...) Unser Gesetzentwurf wahrt deshalb die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes setzen wir uns in der Fraktion gerade ausführlich auseinander, eine aktuelle Pressemitteilung finden Sie hier: https://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/presse/pressemitteilungen/polizeigesetz-nach-wie-vor-schwerwiegende-eingriffe-in-die-grundrechte-der-brandenburger/ Daraus können Sie unsere grundsätzlich ablehnende Haltung schon entnehmen, der Schutz von Grundrechten wie der Privatsphäre ist ein Kernanliegen bündnisgrüner Politik. Daher erlaube ich mir, ihre drei Fragen nur kurz zu beantworten: (...)
(...) Die Kompetenzen der Polizei nach dem derzeitigen Polizeigesetz sind ausreichend. Zur Gewährleistung der inneren Sicherheit bedarf es statt immer drastischerer Instrumente eines gut ausgestatten Personalkörpers der Polizei sowie einer korrekten Anwendung und Ausschöpfung der vorhandenen Instrumente. (...)
(...) die angesprochene EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken wurde inzwischen verabschiedet. Meines Wissens wurde den Handelspartnern nicht untersagt, Vereinbarungen über Umwelt- und Tierschutzstandards zu treffen. Aus meiner Sicht ist die Richtlinie positiv zu bewerten, da sie die Position unserer bäuerlichen Landwirtschaft – überwiegend kleine und mittelständische Betriebe – gegenüber der Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels und großer Unternehmen der Lebensmittelindustrie stärkt. (...)