Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für meine Person kann ich eine Kanzlerkandidatur ausschließen (...)

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihr Schreiben auf dem Internetportal abgeordnetenwatch.de zu den Meldeportalen der AfD für Lehrer*innen, die angeblich gegen das Neutralitätsgebot verstoßen.

(...) gerne können Sie sich zum Thema UN-Migrationspakt und unsere Positionen dazu unter folgendem Link umfassend informieren: (...)

(...) Deutschland hat als Hauptzielland für Migranten aus aller Welt ein ureigenes Interesse daran, dass die internationale Staatengemeinschaft gemeinsame Lösungsansätze für die globale Problematik entwickelt. Dazu kann dieser Pakt aus meiner Sicht einen sinnvollen Beitrag leisten. (...)

(...) Wir sind auch dagegen, dass das Alter eine so gravierende Rolle spielt. Gerade junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler müssen gefördert werden. Allerdings wird der öffentliche Dienst an bestimmten Stellen mit der Privatwirtschaft nicht mithalten können. (...)

(...) Allerdings ist der Pakt nicht verbindlich. Man kann ihm beitreten, ohne dass daraus Rechte resultieren. Bei einem Volksentscheid muss immer darauf geachtet werden, dass er niemals grundgesetzwidrig sein darf. (...)