Frage an Eva Högl von Hannelore H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihr Schreiben auf dem Internetportal abgeordnetenwatch.de zu den Meldeportalen der AfD für Lehrer*innen, die angeblich gegen das Neutralitätsgebot verstoßen.

Die Meldeportale der AfD haben ein klares Ziel: Sie wollen Lehrer*innen an den Pranger stellen und damit den Schulfrieden stören. Die AfD bedient sich damit Mittel der Bloßstellung und Denunziation, wie wir sie in Deutschland nur aus den dunkelsten Kapiteln unserer Geschichte kennen.

Viele Bundesländer prüfen zurzeit, ob und wie sie juristisch gegen die Meldeportale vorgehen können. Dabei geht es sowohl um die Finanzierung dieser Portale als auch um mögliche Verletzung von Persönlichkeitsrechten der Lehrkräfte. Ich hoffe sehr, dass diese Prüfung Mittel und Wege aufzeigt, auch rechtlich gegen die Meldeportale der AfD vorzugehen.

In jedem Fall war und ist es sehr wichtig, dass sich gegen die Meldeportale ein breites Bündnis gebildet hat. Vertreter*innen aller demokratischer Parteien, Mitglieder der Kultusministerkonferenz ebenso wie Lehrkräfte und Vertreter*innen der Gewerkschaften haben die Meldeportale aufs Schärfste verurteilt und dazu aufgerufen, nicht den populistischen Denunziationsmethoden der AfD zu verfallen und dagegen vorzugehen.

Teilweise auf sehr originelle Weise. So hat sich etwa das Kollegium der Lina-Morgenstern-Schule in Kreuzberg bei der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus selbst angezeigt. Unter dem Hashtag #meldechallenge haben mehrere Politiker*innen und Organisationen dazu aufgerufen, auf dem Meldeportal möglichst viele Fake-Meldungen einzugeben, um die Server zu überlasten.

Wenn es keine rechtlichen Möglichkeiten geben sollte, gegen die Portale vorzugehen, liegt es somit an uns allen – an Politik, Schüler*innen, Lehrer*innen, Zivilgesellschaft – den Betrieb dieser Portale so schwer wie nur irgendwie möglich zu machen. Helfen Sie mit, werden Sie aktiv! Über Ihre Unterstützung würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Eva Högl