Frage an Gregor Gysi von Zoltan S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Gysi,
bitte erklären Sie mir Ihre Haltung zum Integrationspakt und warum hierüber nichts in de Medien verbreitet wird! Ich schreibe an Stelle vieler Bekannter die ebenso wie ich Angst haben vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden! Wie stehen Sie zu der Forderung eine Demokratischen Abstimmung durch das Volk? Als Bundesbürger haben wir das Recht über solche einschneidenden Maßnahmen informiert und befragt zu werden!
Danke im voraus, Z.S.
Sehr geehrter Herr S.,
der Integrationspakt ist von der UNO erarbeitet worden. Es geht um Anforderungen für die Staaten für den Fall der Integration. Allerdings ist der Pakt nicht verbindlich. Man kann ihm beitreten, ohne dass daraus Rechte resultieren. Bei einem Volksentscheid muss immer darauf geachtet werden, dass er niemals grundgesetzwidrig sein darf. Dabei müssen Aspekte wie die Unverletzlichkeit der Würde des Menschen, die Gleichheit vor dem Gesetz und andere berücksichtigt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.