(...) Im Einzelnen: Der Global Compact ist kein völkerrechtlicher Vertrag, rechtlich folglich nicht bindend und kann schon daher kein Eingriff in die Souveränität eines Landes sein. Deutschland erfüllt übrigens die Standards, wie Flüchtlinge nach dem Global Compact behandelt werden sollen, schon längst. (...)
(...) Darüber hinaus weist der Migrationspakt explizit auf die Souveränität der Staaten über ihre Grenzen und über ihre Gesetzgebung hin – dies umfasst auch den Bereich der Migration. Seit Jahrzehnten fordert die FDP ein Einwanderungsgesetz, um auch in Deutschland klare Regelungen zu schaffen. (...)
(...) Selbstverständlich hat sich die Union mit dem UN-Migrationspakt befasst und wie bei allen politischen Themen gibt es auch hier verschiedene Positionen. Diese haben wir nicht zuletzt in der Fraktionssitzung vom 6. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
(...) danke für Ihre Frage. Die AfD hat weit mehr Ziele, als die Reformierung der Einkommenssteuer (würde sicher auch die Mittelschicht begrüßen) und die Abschaffung der Erbschaftssteuer. Daher ist Ihre Schlussfolgerung natürlich nicht richtig. (...)
(...) Ein Grundeinkommensjahr würde Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Zeit zurückgeben für Dinge, die sie neben der Arbeit nicht schaffen. Mit jedem Jahr, das man arbeitet, spart man einen Monat Grundeinkommen an. (...)