Frage an Jürgen Pohl von Robin W. bezüglich Finanzen
Hallo Herr Pohl,
in der 58. Sitzung diesen Jahres betonen Sie wiederholt, die AfD sei die "Partei der kleinen Leute".
Ich möchte Sie fragen: Wie passt das dazu, dass die AfD die Einkommenssteuer senken und die Erbschaftssteuer abschaffen möchte? Das nützt doch vor allem den Großverdienern?
Freundliche Grüße
R. W.
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und Ihr damit gezeigtes Interesse an meiner Arbeit. Vorweg: Ihre Frage ist nicht ganz leicht zu beantworten, denn aus meiner Sicht ist eine gute Politik für die sog. "kleinen Leute" primär keine Frage des Steuerrechts. Es ist z.B. ein Irrglaube, dass es Geringverdienern, Familien und sozial Schwachen mit einer (möglichst hohen) Erbschaftssteuer besser ginge. Entscheidend ist doch, wofür die Steuergelder verwendet werden und wie die Lebensverhältnisse für diejenigen gestaltet werden, die nicht über ein hohes Einkommen verfügen. Habe ich Zugang zu einem guten Bildungssystem? Kann ich mir auch mit geringem Einkommen eine angemessene Wohnung leisten? Reicht meine Rente im Alter zum Leben? Das sind Fragen, die im Zweifel die Lebensverhältnisse entscheidender prägen als die Einkommenssteuer und darauf beziehe ich mich auch in der von Ihnen angeführten Rede.
Für eine pauschale Absenkung der Einkommenssteuer plädieren wir im Übrigen nicht. Dennoch wollen wir auch hier für mehr Gerechtigkeit, gerade für Bezieher kleinerer Einkommen, sorgen: Wir haben deshalb aktuell einen Entschließungsantrag zum Familienentlastungsgesetz in den Bundestag eingebracht, der das Ziel hat, dass die steuerlichen Freibeträge sich zukünftig an der tatsächlichen Preissteigerung orientieren, d.h. entsprechend den Zahlen des Statistischen Bundesamtes indexiert werden. Denn bislang haben wir das Problem, das die Freibeträge jahrelang, zum Teil jahrzehntelang unverändert bleiben und die Kosten nicht mehr ausreichend abbilden. Darunter leiden vor allem Geringverdiener.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort gedient zu haben,
mit freundlichen Grüßen
Jürgen Pohl
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