Frage an Ralph Brinkhaus von Hans-Joachim K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Brinkhaus,
in Kürze soll der UNO-Migrationspakt unterzeichnet werden. Wie bekannt, beabsichtigt Frau Merkel, diesen für Deutschland vorausichtlich folgenschweren Pakt zu unterzeichnen.
Meine Frage: wird sich die CDU-Fraktion mit dem Migrationspakt befassen? Gibt es unterschiedliche Meinungen zu dem Pakt, wenn ja, werden Kritikpunkte in der Fraktion diskutiert und der Bundesregierung zur Kenntnis gebracht?
Mit freundlichen Grüßen
H. Kuhnle
Sehr geehrter Herr Dr. Kuhnle,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 1. November 2018 auf Abgeordnetenwatch.
Selbstverständlich hat sich die Union mit dem UN-Migrationspakt befasst und wie bei allen politischen Themen gibt es auch hier verschiedene Positionen. Diese haben wir nicht zuletzt in der Fraktionssitzung vom 6. November 2018 ausführlich diskutiert.
Im Übrigen erlaube ich mir, auf meine weiterführende Antwort an Herrn Marco Lütz zu verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
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Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
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