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nach meiner Auffassung hat es höchste Priorität, dass die Rheinquerung bei Leverkusen endlich wieder für sämtlichen Verkehr befahrbar wird.

(...) Tatsächlich ist die Überlegung, den Neubau der Leverkusener Brücke als Bundesautobahn gleichzeitig als Rheinquerung für die Stadtbahn zu nutzen, ein interessanter Ansatz, der bereits vor mehreren Jahren in die Diskussion eingebracht wurde. Vor diesem Hintergrund wurden im Jahr 2013 die Fahrgastpotenziale für eine solche Verbindung in Form der Verlängerung der bestehenden Stadtbahnlinie 12 untersucht. (...)

(...) Für mich gilt für jedes Handelsabkommen, dass es zu keiner Privatisierung der Daseinsvorsorge kommen darf. Denn unsere Daseinsvorsorge ist ein hohes Gut, dass auch im Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan besonders geschützt werden muss. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass diese Geschäfte einen Skandal darstellen und selbst in den Fällen, in denen kein strafrechtliches Handeln nachgewiesen werden kann, sie geeignet sind, unser Empfinden für Gerechtigkeit und Gemeinsinn zu untergraben. (...)

(...) Die Europäische Union und Japan verbinden viele politische und wirtschaftliche Interessen, die auf gemeinsamen Werten beruhen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die universellen Menschenrechte. Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen soll nun den Handel mit Waren und Dienstleistungen entscheidend ankurbeln, deutsche Exporte nach Japan erleichtern und neue Möglichkeiten für Investitionen schaffen. Da es auch in der Doha-Runde der Welthandelsorganisation bisher noch zu keiner Einigung gekommen ist, sind solche bilateralen Verträge zum Abbau von Handelshemmnissen und zur weiteren Stärkung des internationalen Handels von großer Bedeutung. (...)

(...) Steuerbetrug ist ein Verbrechen und muss verhindert werden. Dafür ist es elementar, dass die fachliche Unabhängigkeit des Bundesfinanzministeriums gewahrt wird. Bundesfinanzminister Scholz erklärt dazu: „Ich kann ihnen sagen, wir sind jetzt sehr gut aufgestellt, wir haben großartige Fachleute und wir sind auf fremde Hilfe nicht angewiesen“. (...)