Frage an Evelyne Gebhardt von Eva-Maria S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Gebhardt,
seit länger Zeit befasse ich mich mit dem Thema Freihandelsabkommen. Mich beunruhigt außerordentlich, welche schädlichen Folgen mit dem Abschluss von Freihandelsabkommen verbunden sind. Dazu bin ich entsetzt mitzubekommen, wie die politische Kontrolle minimiert wird, und bei dem aktuellen JEFTA-Abkommen die nationalen Parlamente ausgeschlossen sind.
Ich sehe es so, dass die wichtigen schützenswerten Güter für den einzelnen Bürgern den Interessen von Wirtschaftskonzernen untergeordenet werden, und dass der Bürger kein Vertrauen mehr in die Handlungsfähigkeit der nationalen Regierungen haben kann.
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie meine Auffassungen teilen und dazu verhelfen, dass die anstehende Abstimmung zu einem Schutz des einzelnen Bürgers führt.
Anbei ein Link mit Informationen zu JEFTA:
https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2018/10/Zusammenfassung-Studie-JEFTA.pdf
Mit freundlichen Grüßen
E. S.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Handelsabkommen zwischen Japan und der EU.
Die nationalen Parlamente haben dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Union und damit auch einer Kompetenzaufteilung der Handelspolitik zwischen EU und Mitgliedstaaten zugestimmt, bei der die meisten Handelsabkommen alleinige Zuständigkeit der Europäischen Union sind. Gleichzeitig müssen die nationalen Regierungen im Ministerrat allen Handelsabkommen zustimmen. Ebenso wird kein Handelsabkommen ohne die parlamentarische Kontrolle und Zustimmung des Europäischen Parlamentes vereinbart. Die demokratische Kontrolle der Handelspolitik wird also nicht minimiert, sondern im Gegenteil, sie wird so stark wie möglich, ohne das nationale Alleingänge den Vorteil aller sabotieren könnten.
Für mich gilt für jedes Handelsabkommen, dass es zu keiner Privatisierung der Daseinsvorsorge kommen darf. Denn unsere Daseinsvorsorge ist ein hohes Gut, dass auch im Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan besonders geschützt werden muss. Deshalb war es uns SPD Abgeordneten im Europäischen Parlament wichtig durchzusetzen, dass die Daseinsvorsorge durch Ausnahmeregelungen unberührt bleibt.
Das Abkommen ist nun zur Prüfung im Europäische Parlament und ist erst nach dessen möglicher Zustimmung ratifiziert und gültig. Bis dahin ist es jedoch noch ein weiter Weg und wir werden kritisch prüfen, ob die im Abkommen mit Japan vorgesehenen Schutz- und Ausnahmeklauseln die Daseinsvorsorge vor Liberalisierung, Umweltschutz- und Verbraucherstandards, sowie Arbeitnehmerrechte ausreichend schützen.
Mit freundlichen Grüßen
Evelyne Gebhardt
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