Frage an Markus Ferber von Lotta R. bezüglich Umwelt
Guten Tag!
Ich halte die Freihandelsabkommen CETA und JEFTA für problematisch, wenn gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger eines Landes Entscheidungen getroffen werden, bzw. internationale Schiedsgerichte darüber entscheiden dürfen, welche Projekte verwirklicht werden; andernfalls Strafen verhängen können.
Inwieweit berücksichtigen Sie dies bei Ihren Entscheidungen zu diesen Freihandelsabkommen?
Sehr geehrte Frau R.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail, in der Sie sich nach meiner Position zu JEFTA erkundigen.
Die Europäische Union und Japan verbinden viele politische und wirtschaftliche Interessen, die auf gemeinsamen Werten beruhen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die universellen Menschenrechte. Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen soll nun den Handel mit Waren und Dienstleistungen entscheidend ankurbeln, deutsche Exporte nach Japan erleichtern und neue Möglichkeiten für Investitionen schaffen. Da es auch in der Doha-Runde der Welthandelsorganisation bisher noch zu keiner Einigung gekommen ist, sind solche bilateralen Verträge zum Abbau von Handelshemmnissen und zur weiteren Stärkung des internationalen Handels von großer Bedeutung.
Entgegen Ihrer Behauptung werden durch den Vertragstext dieses Abkommens keine Schiedsgerichte eingeführt.
Selbstverständlich werde ich mich vor der Abstimmung des Plenums zu JEFTA noch einmal intensiv mit dem Vertragstext beschäftigen. Meine Entscheidung werde ich dann daran orientieren, ob in dem Abkommen europäische Standards, die Integrität europäischer Rechtsetzung und die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten gewahrt werden.
Für Ihre Ansichten zu diesem wichtigen Thema, die ich gerne in meine Überlegungen einbeziehen werde, danke ich Ihnen ganz herzlich und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Markus Ferber, MdEP
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