(...) Zuletzt noch zur Privatisierung der Wasserressourcen: Wasser und Abwasser bleiben auch mit dem WPA Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und jede Kommune kann weiterhin entscheiden, ob sie diese Aufgabe selbst wahrnimmt oder einem privaten Dienstleister überträgt. Lediglich eine Änderung ergibt sich insoweit durch das Abkommen. (...)
(...) Das EU-Japan-Handelsabkommen ist von großer Bedeutung für den internationalen Handel der EU. Der gemeinsame Wirtschaftsraum umfasst 600 Millionen Menschen und 40 Prozent des globalen Handels. (...)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail zum Handelsabkommen mit Japan. (...) Zunächst ist die Frage, ob es sich beim Handelsabkommen mit Japan (Volltext unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52018PC0192&from=EN ) um ein gemischtes Abkommen handelt, das von den Parlamenten aller EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss, eine juristische, die damit auch der Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof standhalten muss. (...)
(...) Zunächst möchte ich betonen, dass ich das Handelsabkommen mit Japan als große Chance für alle Beteiligten sehe. Bereits heute exportieren EU-Firmen jährlich Waren im Wert von 58 Milliarden Euro und Dienstleistungen im Wert von 28 Milliarden Euro nach Japan. (...)
(...) Die SPD im Europäischen Parlament ist davon überzeugt, dass man Globalisierung durch faire Regeln gestalten muss. Schon vor dem Angriff von Präsident Trump auf internationale Zusammenarbeit war dies das Leitmotiv sozialdemokratischer Handelspolitik, hat aber durch die Entwicklungen seit der Amtsübernahme des neuen US Präsidenten an Dringlichkeit gewonnen. (...)
(...) Die Angaben wurden auf der Seite des Deutschen Bundestages aktualisiert (https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/L/-/521462 ). Sie finden diese im Abschnitt "Veröffentlichungspflichte Angaben". (...)