(...) Da insbesondere auch unklar ist, ob ich weiterhin mobilitätspolitischer Sprecher sein werde, möchte ich Ihnen vorschlagen, sich, sobald die Sprecherfunktionen bekannt sind, direkt an den zukünftigen Mobilitätspolitischen Sprecher wenden. (...)
(...) Die Wirtschaft ist global vernetzt, umso wichtiger ist es, klare und faire Spielregeln zu etablieren. Grundbedingung ist für mich natürlich, dass die Handelsvereinbarungen die hohen Schutzstandards anerkennen, die für die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher gelten. Im EU-Japan-Abkommen sind in vielen Bereichen schon gute Vereinbarungen getroffen worden. (...)
(...) Trotzdem, das EU-Japan Abkommen ist wichtig. Gerade mit Blick auf den amerikanischen Präsidenten, um ein deutliches Zeichen gegen Trumps Protektionismus zu setzen. In Zeiten der Globalisierung ist es essentiell, Regeln und Rahmen zu setzen, um die Märkte gerechter und nachhaltiger zu gestalten. (...)
(...) Für mich gilt für jedes Handelsabkommen, dass es zu keiner Privatisierung der Daseinsvorsorge kommen darf. Denn unsere Daseinsvorsorge ist ein hohes Gut, dass auch im Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan besonders geschützt werden muss. (...)
(...) Für mich überlagern die Risiken und Schwächen mögliche Chancen des Abkommens mit Japan jedoch deutlich. JEFTA bedeutet kein Schritt in Richtung fairer Welthandel. Die Möglichkeit Globalisierung zu gestalten und die Kluft zwischen Gewinnern und Verlierern des Welthandels zu schließen, wurde mit JEFTA erneut verpasst. (...)
(...) Dieses Problem lässt sich mit Handelspolitik nicht allein aus der Welt schaffen. Aber wir Sozialdemokrat_innen haben Instrumente erstritten, mit denen die EU Schritt für Schritt Arbeitsbedingungen in Drittländer verbessern kann. Dazu gehören maßgeblich die Anerkennung und Umsetzung der acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation. (...)