Frage an Evelyne Gebhardt von wolfgang h. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Evelyne Gebhardt,
ich habe die Frage in der Kategorie "Internationales" eingestellt.
Sie könnte aber auch in viele andere Kategorien eingestellt werden, da die Auswirkungen viele Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens betreffen werden.
Am 29. Mai finden die nächsten EU-Wahlen statt.
Die Frage: Mich würde jetzt schon Ihre Haltung zu JEFTA interessieren.
Falls Sie Informationsbedarf zu JEFTA haben, habe ich zwei DIN A4 Seiten einer Studie zum Thema beigelegt:
https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2018/10/Zusammenfassung-Studie-JEFTA.pdf
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Harr
Sehr geehrter Herr Harr,
vielen Dank für Ihre Frage zum Handelsabkommen zwischen Japan und der EU.
Für mich gilt für jedes Handelsabkommen, dass es zu keiner Privatisierung der Daseinsvorsorge kommen darf. Denn unsere Daseinsvorsorge ist ein hohes Gut, dass auch im Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan besonders geschützt werden muss. Deshalb war es uns SPD Abgeordneten im Europäischen Parlament wichtig durchzusetzen, dass die Daseinsvorsorge durch Ausnahmeregelungen unberührt bleibt.
Das Abkommen ist nun zur Prüfung im Europäische Parlament und ist erst nach dessen möglicher Zustimmung ratifiziert und gültig. Bis dahin ist es jedoch noch ein weiter Weg und wir werden kritisch prüfen, ob die im Abkommen mit Japan vorgesehenen Schutz- und Ausnahmeklauseln die Daseinsvorsorge vor Liberalisierung, Umweltschutz- und Verbraucherstandards, sowie Arbeitnehmerrechte ausreichend schützen.
Mit freundlichen Grüßen
Evelyne Gebhardt
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