Frage an Susanne Melior von wolfgang h. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Harr,

gerade in Zeiten zunehmenden Protektionismus und nationaler Egoismen sind gemeinsame Handelsvereinbarungen ein wichtiges Zeichen. Die Wirtschaft ist global vernetzt, umso wichtiger ist es, klare und faire Spielregeln zu etablieren. Grundbedingung ist für mich natürlich, dass die Handelsvereinbarungen die hohen Schutzstandards anerkennen, die für die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher gelten. Im EU-Japan-Abkommen sind in vielen Bereichen schon gute Vereinbarungen getroffen worden. So wurde die Ausnahme der gesamten öffentlichen Daseinsvorsorge von Verpflichtungen, diese zu liberalisieren sowie ein Regulierungsvorbehalt für bereits liberalisierte Dienstleistungen verankert.
Handelsverträge bieten immer auch die Chance, politische Forderungen in ihnen zu verankern. So können beispielsweise Arbeitnehmerrechte und der Klimaschutz gestärkt werden.
Dennoch gibt es auch noch drei Punkte des Abkommens, die wir Sozialdemokraten vor der Abstimmung im Europäischen Parlament, die voraussichtlich im Dezember 2018 stattfinden wird, geklärt haben möchten:
• Japan hat zwei der acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) noch nicht ratifiziert, die Beseitigung von Zwangsarbeit und das Verbot von Diskriminierung am Arbeitsplatz.
• Die Umsetzung der Vereinbarungen muss gesichert sein. Ähnlich wie beim CETA-Abkommen mit Kanada ist eine Revisionsklausel für das Kapitel zur Nachhaltigkeit enthalten.
• Die europäische Datenschutzgrundverordnung muss auch bei grenzüberschreitenden Datenverkehr gelten. Die gegenseitige Anerkennung des Datenschutzes muss rechtssicher sein.

Mit freundlichen Grüßen
Susanne Melior