Frage an Dietmar Köster von wolfgang h. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Harr,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an dem Abkommen mit Japan.

Ich sehe JEFTA auch äußerst kritisch und lehne das Abkommen in seiner jetzigen Form ab. Grundsätzlich setze ich mich für einen fairen Welthandel ein. Freihandelsabkommen können ein guter Hebel sein, um weltweit zum Beispiel bessere Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte oder Umweltschutz voranzutreiben. Diesen Ansprüchen wird das Freihandelsabkommen mit Japan allerdings nicht gerecht.

Es ist nicht akzeptabel, dass Japan nur sechs der insgesamt acht ILO-Mindestarbeitsstandards ratifiziert hat. Besonders nach einem verstärkten Wettbewerbsdruck durch ein mögliches Freihandelsabkommen, bilden diese Regeln einen unerlässlichen Mindestschutz vor dem Abbau von Sozialstandards.

JEFTA schließt explizit Wirtschaftsbereiche von einer Liberalisierung aus. Dies geschieht jedoch über eine Negativliste, was die Privatisierung von allen nicht genannten öffentlichen Dienstleistungen ermöglicht. Im Speziellen geht es dabei um Dienstleistungen, die es heute vielleicht noch gar nicht gibt.

Außerdem bin ich besorgt, dass JEFTA die Möglichkeit einer strengeren Klima- und Umweltschutzpolitik ausschließt. Es wurden wieder keine Sanktionsmöglichkeiten im Falle von Verstößen gegen Bestimmungen zum Umwelt- und Klimaschutz aufgenommen. Ein Durchsetzungmechanismus mündet in einen Bericht eines Expertenpanels ohne harte Durchsetzungsmöglichkeiten der darin enthaltenen Empfehlungen. Darüber hinaus sind strengere Umweltschutzmaßnahmen nur gültig, wenn sie den Handel nicht einschränken und den Handelspartner nicht diskriminieren. Das macht es auf nationaler und kommunaler Ebene schwieriger, neue Umwelt- oder Arbeitsschutzregeln zu erlassen, weil diese als „nichttarifäres Handelshemmnis“ gälten.

Ich erkenne einige positive Punkte von JEFTA ebenso an. So begrüße ich beispielsweise ausdrücklich, dass die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 in einem eigenen Kapitel im Vertrag aufgenommen worden ist und damit deutlich über CETA hinausgeht.

Für mich überlagern die Risiken und Schwächen mögliche Chancen des Abkommens mit Japan jedoch deutlich. JEFTA bedeutet kein Schritt in Richtung fairer Welthandel. Die Möglichkeit Globalisierung zu gestalten und die Kluft zwischen Gewinnern und Verlierern des Welthandels zu schließen, wurde mit JEFTA erneut verpasst. Daher werde ich dem Freihandelsabkommen, sollte nichts mehr positiv verändert

Mit freundlichen Grüßen aus dem Europäischen Parlament

Dr. Dietmar Köster