Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das zeigt: Der Staat kann solchen kriminellen Machenschaften nachgehen, hat man auch Erfolg. Die Politik ist nicht machtlos. Es ist etwas passiert. (...)

(...) der von Ihnen angesprochene CumEx oder CumFake-Skandal wird sowohl von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wie auch vom Bundeszentralamt für Steuern und vom Bundesministerium der Finanzen untersucht. Der Sachverhalt muss im Geschäftsbereich des Finanzministeriums vollständig erhellt werden, um etwaigen Nachbesserungsbedarf für uns als Gesetzgeber anzustoßen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre zahlreichen und ausführlichen Fragen. Natürlich ist auch mir der dringende Reformbedarf innerhalb der SPD bewusst. Wir haben uns deshalb dazu entschlossen unsere parteiinterne Erneuerung deutlich zu beschleunigen und mit dem Debattencamp einen ersten wichtigen Impuls gesetzt. (...)

(...) in der Tat ist hat der Finanzsektor den größten Steuerraub der Geschichte ermöglicht, der in den „Cum Ex Files“ aufgedeckt wurde und Steuerzahler*innen in Europa rund 55 Milliarden Euro gekostet hat - eine unglaubliche Summe. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Arbeit. Als Ostfriese und Deichrichter weiß ich sehr wohl, welche Auswirkungen der fortschreitende Klimawandel für uns hat. Ich möchte dafür sorgen, dass Deutschland von einer fossilen auf eine erneuerbare Stromerzeugung umsteigt. (...)

(...) Deutschland zum Standort für LNG-Infrastruktur zu machen und technologieoffene Initiativen zugunsten alternativer Antriebe und Energien in der Schifffahrt und in den Häfen (LNG, Wasserstoff/Brennstoffzelle, Methanol, Elektromobilität) zu verstärken und zu verstetigen -darüber haben wir uns auf Bundesebene mit der SPD im Koalitionsvertrag verständigt. (...)