Frage an Klaus-Peter Willsch von Volker M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Mink,

der von Ihnen angesprochene CumEx oder CumFake-Skandal wird sowohl von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wie auch vom Bundeszentralamt für Steuern und vom Bundesministerium der Finanzen untersucht. Der Sachverhalt muss im Geschäftsbereich des Finanzministeriums vollständig erhellt werden, um etwaigen Nachbesserungsbedarf für uns als Gesetzgeber anzustoßen.

Ebenso muss durch die Justizbehörden aufgeklärt und bei hinreichendem Tatverdacht ermittelt werden. Sollte sich im Rahmen der Untersuchungen herausstellen, dass Steuerbescheinigungen für Aktien ausgestellt wurden, die nicht wirklich im Depot der Banken waren, müssen die Institute für den möglicherweise entstandenen Schaden in Anspruch genommen werden.

Allerdings halte ich nichts davon, mit der Semantik der Linken über dieses Thema zu debattieren. Pauschalvorwürfe, dass Vorstandsetagen in Unternehmen grundsätzlich kriminell sind und die Bundesregierung das toleriert, sind genauso falsch wie pauschale Entlastungen. In unserem Rechtsstaat wird jedem Einzelfall konkret nachgegangen.

Falls es infolge der Nachforschungen zu Steuermehreinnahmen kommen sollte, fließen diese gemäß Gesamtdeckungsprinzip dem Bundeshaushalt zu. Was Ihre konkreten Verwendungswünsche anbelangt, so behalte ich diese gerne für alle Fälle im Gedächtnis. Für Investitionen in Bildung sind aber die Bundesländer zuständig.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Peter Willsch MdB