(...) Bei verteidigungspolitischen Debatten denke ich oft an das Zitat von Edmund Burke: „Für den Erfolg des Bösen genügt es, wenn die Guten nichts tun!“ Deshalb werde ich dem Einzelplan 14 aus voller Überzeugung zustimmen. (...)
(...) Es findet zudem eine Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte durch das BMF zusammen mit den Ländern statt. So berichtete das BMF am 28. Juni 2019 von insgesamt 499 Cum-Ex-Verdachtsfällen mit einem Volumen nicht anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragsteuer in Höhe von knapp 5, 5 Mrd. Euro. (...)
(...) danke für Ihre Frage. Wir sehen die ganze DSGVO kritisch und wenden uns entschieden gegen den damit verbundenen bürokratischen Aufwand und die Rechtsunsicherheit, die gerade viele insbesondere kleine und mittlere Unternehmen und viele ehrenamtliche Vereine hart getroffen hat. (...)
(...) ich wüsste nicht, was gegen die Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person spricht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bitte Sie, diese Frage direkt an die beiden Personen zu stellen, die Sie erwähnen. (...)
(...) 15 " Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen" Hier muss zunächst ein gemeinsamer europäischer Standard formuliert werden, sonst erfolgt die Migration immer in das Land mit den höchsten Grundleistungen. (...)