Frage an Lars-Jörn Zimmer von Thomas S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Zimmer,
bisher dachte ich, die Behauptung mit der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes Tore bedingungslos für Migranten zu öffnen wären Fakenews der AfD. Nun behaupten Sie auf dem CDU Landesparteitag dasselbe. Auf welcher Seite des Dokumentes zum UN-Migrationspakt finde ich dazu die entsprechenden Passagen?
Mit freundlichen Grüßen,
T. S.
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration enthält mehrere Passagen, die ich als höchst bedenklich für die Bundesrepublik Deutschland ansehe.
So z.B. den Punkt 10 der Präambel. Dort heißt es, "... Wir müssen sicher stellen, dass gegenwärtige und potentielle Migranten vollständig über Ihre Rechte und Pflichten und die Möglichkeiten für eine sichere, geordnete und reguläre Migration informiert sind und sich mit irregulärer Migration verbundenen Risiken bewusst sind"
Dies bedeutet für mich, dass potentiellen Migranten (wer zählt dazu?) bereits im Herkunftsland über den Weg nach Deutschland aufzuklären sind und ihnen die deutschen Sozialsicherungssysteme bekannt gegeben werden müssen.
Die im Kooperationsrahmen formulierten Ziele lauten unter Pkt. 15 " Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen"
Hier muss zunächst ein gemeinsamer europäischer Standard formuliert werden, sonst erfolgt die Migration immer in das Land mit den höchsten Grundleistungen.
Soweit zwei konkrete Beispiele.
Grundsätzlich müssen die Bemühungen zu einer europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik verstärkt werden. Nationale Alleingänge Deutschlands, wie 2015, darf es nicht mehr geben. Dies würde jedoch mit der Unterzeichnung des Paktes wiederum erfolgen, da die meisten europäischen Länder bereits ausgestiegen sind.
Viele Grüße
Lars-Jörn Zimmer
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