Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Was muss daher im deutschen Interesse sein? Im deutschen Interesse ist es, dass weltweit – insbesondere in den Transitländern – die Standards für den Umgang mit Migranten angehoben werden, um so den Migrationsdruck nach Deutschland zu reduzieren. Wenn nun andere Länder ihrerseits höhere Standards bei der materiellen Grundversorgung, der Gesundheitsversorgung und der Bildung gewährleisten, sinkt der Migrationsdruck nach Deutschland. (...)

Sehr geehrter Herr B.,

(...) Wiederholt haben Wiederholt haben wir in den vergangenen Monaten betontdawie verheerend das Bild istch Sie beschreiben. Die Bundesregierung und das Bundesinnenministerium haben wir immer und immer wieder aufgefordert, im Sinne von Rechtsstaatlichkeit und Vertrauen in die Objektivität der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden alles daran zu setzen, massiv verloren vergangenes Vertrauen dringend wieder herzustellen. (...)

(...) Es muss jetzt geprüft werden, ob sich die Aussagen in der Presse bewahrheiten. (...) Erst, wenn alle Fakten geprüft wurden und Fragen aufgelöst sind, können wir notwendige Schlussfolgerungen ziehen. (...)

(...) Nach vielen Jahren des Sparens bei der Bundeswehr sind Lücken entstanden, die geschlossen werden müssen. Es stehen Modernisierungen bei Material und Ausrüstung an, bei der Digitalisierung der Bundeswehr bestehen große Herausforderungen und gleichzeitig steigen die internationalen Anforderungen an die Bundeswehr. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich halte wie Sie die Erhöhung des Verteidigungshaushaltes für sehr problematisch, da ich im Gegensatz zur Bundesverteidigungsministerin nicht der Meinung bin, dass das sogenannte 2%-Ziel der NATO erreicht werden sollte. Eine derart hochgerüstete Bundeswehr dient nicht der Friedenssicherung, gerade in angespannten Zeiten. (...)