Frage an Ronja Kemmer von Helmut K. bezüglich Finanzen
Wie werden Sie beim Rüstungsetat abstimmen? Ich bin höchst besorgt und lehne diese Erhöhung absolut ab!
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Erhöhung des Verteidigungsetats auf 43,2 Milliarden Euro für 2019 findet meine Zustimmung. Nach vielen Jahren des Sparens bei der Bundeswehr sind Lücken entstanden, die geschlossen werden müssen. Es stehen Modernisierungen bei Material und Ausrüstung an, bei der Digitalisierung der Bundeswehr bestehen große Herausforderungen und gleichzeitig steigen die internationalen Anforderungen an die Bundeswehr. Das Sicherheitsumfeld hat sich in den letzten Jahren leider deutlich verschlechtert. Dies muss immer mitberücksichtigt werden. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, auf das Ziel hinzuarbeiten, bis 2024 zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Verteidigung auszugeben. Dies gilt es umzusetzen. In einer immer unsichereren Welt wird Europa in Zukunft eine größere Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen müssen.
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und schützt Deutschlands Sicherheitsinteressen weltweit. In den letzten Jahren haben wir Parlamentarier wegen der zunehmenden Bedrohungslagen und internationalen Krisenherde die Bundeswehr in zahlreiche Missionen entsandt, wo deutsche Soldaten zu Stabilität und Frieden beitragen. Wenn deutsche Soldaten ihr Leben dabei riskieren, müssen sie die bestmögliche Ausrüstung zu ihrem Schutz erhalten. Hier darf es keine Kompromisse geben.
Für eine langfristige Herstellung von Sicherheit und Frieden reichen militärische Mittel allein natürlich nicht aus. Darum braucht es auch eine weitere Stärkung unserer Entwicklungszusammenarbeit, um Staaten nachhaltig zu stabilisieren und Krisen dauerhaft zu lösen, damit die Menschen in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben können. Aus diesem Grund haben wir beschlossen, dass wir die Ausgaben sowohl für Entwicklungszusammenarbeit wie auch für Verteidigung in dieser Legislaturperiode weiter erhöhen. Beides setzen wir mit dem Haushalt 2019 konsequent um. Der Entwicklungshaushalt wird gegenüber 2018 deutlich anwachsen und 2019 bei 10,25 Milliarden Euro liegen. Ohne ein Mindestmaß an Sicherheit kann es keine Entwicklung und Stabilisierung geben. Ohne Entwicklung wiederum keine Sicherheit. Beides bedingt sich gerade mit Blick auf Afrika und den Mittleren Osten gegenseitig. Das hat die Erfahrung der letzten Jahre sehr deutlich gezeigt. Darum setzen wir uns im Sinne des „Vernetzten Ansatzes“ der deutschen Außenpolitik immer für ein gemeinsames Vorgehen von Sicherheits- und Entwicklungspolitik ein.
Dies geht nur mit einer handlungsfähigen und angemessen ausgerüsteten Bundeswehr.
Mit freundlichen Grüßen
Ronja Kemmer
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