Bis zum Ende der Legislaturperiode und darüber hinaus hat ein soziales Mietrecht und explizit die Verlängerung der Mietpreisbremse hohe Priorität.
Meine große Anzahl an Gesprächen landauf landab belegt dies
Aber klar muss man sich das in Ruhe anschauen und zusammen mit den Kommunen Lösungen finden, die Praktikabel und effizient sind.
Die größte Oppositionsfraktion muss für sich entscheiden, ob sie wirklich in den kommenden Wochen eine reine Blockadehaltung einnehmen möchte oder ob sie konstruktiv zum Wohle der Menschen eine Zusammenarbeit ermöglicht. Unsere Türen für Gespräche, auch zu diesem Gesetzentwurf stehen offen.
Die Antwort auf Ihre Fragen werden die Wählerinnen und Wähler geben.
Ich werde Bundeskanzler Olaf Scholz das Vertrauen aussprechen.