Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Der gemeinnützige Journalismus stärkt Journalist*innen und fördert eine informierte Gesellschaft.

ich erachte die Höhe der Kostenpauschale für Abgeordnete als angemessen und selbstverständlich verwende ich diese ausschließlich für die dafür vorgesehenen Zwecke.

Bisher ist noch nicht klar, über welchen Weg der Journalismus am besten gestärkt werden kann. Gesetzliche wie auch untergesetzliche Lösungen werden derzeit diskutiert. Ich zweifle allerdings, dass es vor der nächsten Wahl dafür eine Mehrheit im Bundestag geben wird.

Ich stehe klar hinter dem Ziel des Koalitionsvertrags, Rechtssicherheit für den gemeinnützigen Journalismus herzustellen

Die angeführte Beurteilung des Gesetzes teile ich nicht. Laufende Ermittlungsverfahren werden nicht wie genannt beeinträchtigt.

Ein Parteienverbot ist das schärfste Schwert des demokratischen Rechtsstaats, um gegen Parteien und deren Anhänger vorzugehen, die darauf abzielen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.