Unterstützen Sie auch die Gesetzesinitiative "Rechtssicherheit gemeinnütziger Journalismus"?
Sehr geehrter Herr Nouripour, lieber Omid,
sicher haben Sie schon von der o.g. Gesetzesinitiative gehört, die es ermöglichen soll, dass ein demokratisch orientierter freier Journalismus, wie er von Correctiv oder dem Volksverpetzer praktiziert wird, endlich auch als gemeinnützig und damit über Spenden förderwürdig anerkannt wird. Ich hoffe sehr, dass Sie sich dafür einsetzen, dass diese Initiative, die in wenigen Tagen im Bundestag zur Abstimmung gebracht wird, Erfolg haben wird. Angesichts des zunehmenden Autoritarismus und Populismus leider auch in etablierten Medien ist es so wichtig, dass unsere Demokratie auch durch Vertreter*innen der Vierten Gewalt in auklärender Weise verteidigt wird.
Freundliche Grüße aus Frankfurt!
Bernd F.
(KV Frankfurt)
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Wir Grüne betrachten – im Einklang mit dem Bundesfinanzhof (vgl. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bfh-bundes) – das Solidarstaatsprinzip des Grundgesetzes nicht als verletzt, sondern sehen es vielmehr als in besonderem Maße erfüllt an, wenn die 10 % der bestverdienenden Menschen in Deutschland einen Sonderbeitrag zu den weiterhin bestehenden Finanzierungsaufgaben der Wiedervereinigung leisten.
Die Gespräche zwischen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen über geeignete Maßnahmen zur Evaluierung der Corona-Politik laufen derzeit noch.
Wir planen ein Verbot der wichtigsten Wildtierarten in Zirkussen: Dazu zählen Giraffen, Elefanten, Nashörner, Flusspferde, Primaten, Großbären, Großkatzen und Robben.
In der Frage der konkreten Ausgestaltung des öffentlichen Dienstes trifft das Grundgesetz in Art. 33 Abs. 5 eine Grundsatzentscheidung zugunsten des Berufsbeamtentums. Dessen Abschaffung ist daher nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.