Unterstützen Sie auch die Gesetzesinitiative "Rechtssicherheit gemeinnütziger Journalismus"?
Sehr geehrter Herr Nouripour, lieber Omid,
sicher haben Sie schon von der o.g. Gesetzesinitiative gehört, die es ermöglichen soll, dass ein demokratisch orientierter freier Journalismus, wie er von Correctiv oder dem Volksverpetzer praktiziert wird, endlich auch als gemeinnützig und damit über Spenden förderwürdig anerkannt wird. Ich hoffe sehr, dass Sie sich dafür einsetzen, dass diese Initiative, die in wenigen Tagen im Bundestag zur Abstimmung gebracht wird, Erfolg haben wird. Angesichts des zunehmenden Autoritarismus und Populismus leider auch in etablierten Medien ist es so wichtig, dass unsere Demokratie auch durch Vertreter*innen der Vierten Gewalt in auklärender Weise verteidigt wird.
Freundliche Grüße aus Frankfurt!
Bernd F.
(KV Frankfurt)
Sehr geehrter Herr F., lieber Bernd,
herzlichen Dank für deine Nachfrage.
Der gemeinnützige Journalismus stärkt Journalist*innen und fördert eine informierte Gesellschaft. Er bietet eine wichtige Ergänzung zu öffentlich-rechtlichen, privaten Rundfunk- und Presseangeboten, die sich oft nur schwer über Abonnements oder Werbung finanzieren lassen. Dadurch trägt er maßgeblich zu einer vielfältigeren Medienlandschaft bei. Im Koalitionsvertrag haben wir uns daher verpflichtet, „Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus“ zu schaffen (Koalitionsvertrag S.123).
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat vorgeschlagen, journalistische Initiativen als Erweiterung des Bildungszwecks untergesetzlich über einen Anwendungserlass zu regeln. Diese Änderung der Abgabenordnung ist ein sinnvoller Schritt, um die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Allerdings würde eine gesetzliche Verankerung noch mehr Rechtssicherheit schaffen und die Finanzämter effektiver entlasten. Deshalb setzen wir uns in der Grünen Bundestagsfraktion dafür ein, Journalismus als gemeinnützigen Zweck fest in die Abgabenordnung aufzunehmen.
Viele Grüße nach Frankfurt!
Team Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist.
Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er:
Auch wenn die Ukraine ihre Luftverteidigung unter anderem durch die Unterstützung westlicher Partner ausgebaut hat und weiter ausbaut, ist sie noch weit vom israelischen Standard entfernt.