Frage von Daniel S. • 29.04.2024
![Eva Botzenhart Portrait von Eva Botzenhart](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/eva_2019-11_ausschnitt_72dpi_retouchiertaq8t7406_0.jpg?itok=2ZTIxx7N)
Antwort von Eva Botzenhart Bündnis 90/Die Grünen • 03.05.2024
wir Grüne sind klar für die Prüfung eines Verbotes [...] das ist aber Aufgabe und Zuständig der Sicherheitsbehörden und nicht des Parlaments
wir Grüne sind klar für die Prüfung eines Verbotes [...] das ist aber Aufgabe und Zuständig der Sicherheitsbehörden und nicht des Parlaments
Die Gruppe Muslim Interaktiv sollte verboten werden, auch wenn Demonstrationen erlaubt sein müssen.