Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Gabriela T. • 02.05.2024

Herr Demir, ich bin albanerin und habe eine Einbürgerungszusicherung von Deutschland bekommen. Wo kann ich herausfinden wann das Gesetz für die doppelte staatsbürgerschaft verabschiedet wurde?

Antwort von Hakan Demir

SPD • 02.05.2024

Die Staatsangehörigkeitsreform wurde am 19. Januar 2024 im Bundestag beschlossen. Sie tritt zum 27. Juni 2024 in Kraft.

Frage von G. F. • 02.05.2024

Welche Position haben Sie zum Lissabon Vertrag, der von der Linken in der Vergangenheit sehr kritisch beurteilt wurde?

Antwort ausstehend von Martin Schirdewan

DIE LINKE

Frage von Engelbert Manfred M. • 02.05.2024

Warum sind die Grünen von ihrem erklärten Ziel der Ermöglichung von bundesweiten Volksentscheiden abgerückt? Nun sind Sie außer der CDU die einzige Partei, die dieses Ziel nicht mehr verfolgt.

Antwort von Katharina Dröge

Bündnis 90/Die Grünen • 24.06.2024

Wir gleichen Repräsentationsdefizite aus und entwickeln Beteiligungsformate, die auch in polarisierten Zeiten freie, faire, faktenbasierte Diskurse ermöglichen.

Frage von Rainer H. • 02.05.2024

Warum sagen Sie im Bezug auf das Waffengesetz öffentlich die Unwahrheit?

Antwort von Carmen Wegge

SPD • 03.05.2024

Viele Waffenbehörden haben im Rahmen der Evaluierung den Wunsch zurückgemeldet, dass die behördlichen Befugnisse in § 4 Absatz 5 WaffG ausgeweitet werden sollten. Die Waffenbehörden halten eine generelle Anordnung des persönlichen Erscheinens für erforderlich. Denn die aktuelle Regelung ziehe einen Begründungsaufwand für die Anordnung im Einzelfall nach sich.