Inwiefern ist eine Europäische Föderation Ziel von MERA25?

Hallo Martin,

folgender Auszug aus unserem Grundsatzprogramm beschreibt es ganz gut:

Ausblick: Eine Verfassung für die europäische Republik

Die heutige EU ist zutiefst undemokratisch. De facto hindert sie Europäer:innen daran, in essentiellen Bereichen wirksame demokratische Kontrolle auszuüben – beispielsweise in der Währungs-, Fiskal- und Arbeitsmarktpolitik. Nicht Parlamente bestimmen den Kurs europäischer und nationaler Politik, sondern eine ungewählte Elite neoliberaler Brüsseler Technokrat:innen, Bänker:innen und Wirtschaftsoligarch:innen sowie ihre tausenden Lobbyist:innen, mit denen unsere Staats- und Regierungschefs in der Black Box der Brüsseler Institutionen zusammenarbeiten. Die Folgen sind massive Ungleichheit und Armut, das Fortschreiten der Klimakrise und eine zunehmende Desillusionierung gegenüber demokratischen Regierungen, die zum Entstehen politischer Monster überall in Europa.

Im Kern dieser Krisen liegt der Versuch, politische Entscheidungen dem demokratischen Prozess zu entziehen, indem sie als „unpolitisch“, „rein technisch“ oder „neutral“ erklärt werden. Der Preis dieser Depolitisierung ist die zunehmende Desintegration der EU und eine Demokratie, die zur reinen Fassade verkommt.

Wir lehnen sowohl die EU, wie sie heute ist, als auch ihre zunehmende Desintegration ab. Weder wollen wir uns der Herrschaft der Brüsseler Technokratie ergeben, noch wollen wir zurück zu vereinzelten, abgeschotteten Nationalstaaten. Unser Ziel ist stattdessen die Schaffung einer europäischen Demokratie, in der alle Menschen gleich an Würde und Rechten sind.

Hin zur Europäischen Republik

Europa muss demokratisiert werden oder es wird zerfallen. Deshalb setzen wir uns für die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einer föderalen Europäischen Republik mit den Grundpfeilern Freiheit als Nichtbeherrschung, rechtlicher Gleichheit, Gewaltenteilung und zivilgesellschaftliche Beteiligung ein. In ihr sollen die Bürger:innen Europas ein gemeinsames Parlament sowie weitere legislative Organe wählen dürfen. Ordnungsrahmen sollen nicht länger die Nationalstaaten, sondern Regionen und Städte sein. Eine verfassungsgebende Versammlung soll einen neuen Gesellschaftsvertrag für die Errichtung der Europäischen Republik erarbeiten und beschließen.

Solidarische Grüße

Johannes