Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Antisemitismus kann sich als Israelkritik tarnen. Das macht jedoch nicht jede Israelkritik antisemitisch.

Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden. 

Persönlich setze ich mich weiterhin für die Ausweitung der Sanktionen gegen Russland ein, insbesondere auch im Nuklearsektor.

...dass Ihre Intention lediglich darin besteht, diese Plattform "Abgeordnetenwatch" zur Desinformation und Verbreitung russischer Propaganda zu missbrauchen...

Im Rahmen der Ermittlungen, die der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) im Zusammenhang mit der Beschädigung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee am 26. September 2022 wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage nach § 88 des Strafgesetzbuches und anderer Straftaten führt, wird sämtlichen Hinweisen zur Aufklärung des zugrundeliegenden Sachverhalts nachgegangen.