Welche pol. Anstrengungen unternehmen Sie u. Ihre Fraktion zur Aufklärung der Sprengung N. Stream. Liegt Interesse vor? 3 von insgesamt 4 Strängen wurden zerstört. Sollten Spuren ergeben? Qullen s.u.
"Bei drei von vier Strängen wurden zerstört." Da sollten sich doch Spuren finden?
Quelle 1: https://www.deutschlandfunk.de/nord-stream-pipelines-anschlag-100.html
G. Dornblüth 18.09.23
"Wer hat Nord Stream gesprengt? Theorien u. Rechercheergebnisse
Einer der ersten … Medienberichte zu den Anschlägen erschien im Februar 2023. Der US-Starreporter Seymour Hersh schrieb, die USA seien verantwortlich, und zwar US-Präsident Joe Biden persönlich. Hersh wurde berühmt, nachdem .. Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Vietnam aufgedeckt hatte."
Quelle 1 - G. Dornblüth v. 18.09.23
"Die USA wollen die Fertigstellung um jeden Preis verhindern" (v. H. Monath 11.04.2021)
Quelle:https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/die-usa-wollen-die-fertigstellung-um-jeden-preis-verhindern-4242484.html
Weiter:. "Die neue Regierung in Washington sei „entschlossen, alle zur Verfügung stehenden Hebel einzusetzen, um die Fertigstellung von Nord Str. 2 zu verhindern“, sagte der Sprecher der US-Botschaft in Berlin".
Sehr geehrter Herr H.
das Thema "Beschädigung der Nord Stream Pipelines" war bereits mehrfach Gegenstand der Unterrichtung in diversen Ausschüssen des Bundestages, so auch im Auswärtigen Ausschuss.
Im Rahmen der Ermittlungen, die der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) im Zusammenhang mit der Beschädigung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee am 26. September 2022 wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage nach § 88 des Strafgesetzbuches und anderer Straftaten führt, wird sämtlichen Hinweisen zur Aufklärung des zugrundeliegenden Sachverhalts nachgegangen.
Darüber hinaus beteiligen wir uns nicht an Spekulationen über die Urheberschaft der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines. Es gilt die Ermittlungsergebnisse des Generalbundesanwalts abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.