die Kapitalertragssteuer hat erst einmal nichts mit dem Doppelpass zu tun.
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Israelische Siedlungen im Westjordanland sind aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtswidrig ein Hindernis für den Frieden und eine Zwei-Staaten-Lösung.
Wir stehen in kontinuierlichem Dialog mit unseren westlichen Partnern und legen großen Wert darauf, dass Entscheidungen über die Ukraine niemals ohne die Ukraine getroffen werden.
Die EU sollte soziale Mindeststandards festlegen, aber auch Obergrenzen für Einkommen. Exorbitanter Reichtum zerstört die Gesellschaft und die Lebensgrundlagen.
Der Rechtsstaat zeichnet sich auch dadurch aus, dass er besonders an die denkt, die Opfer eines Unrechtsstaates geworden sind.
Wir haben im Dezember 2021 einen wirklich sehr guten und ambitionierten Koalitionsvertrag vereinbart mit einem Neustart in der Migrationspolitik.