Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gabriele H. • 21.05.2024
Antwort von Tobias Hans CDU • 21.05.2024 das von Ihnen angesprochene Gesetzesvorhaben ist bislang durch die Bundesregierung nicht zur parlamentarischen Beratung eingebracht und betrifft überdies die Gesetzgebungskompetenz des Deutschen Bundestages.
Frage von Gabriele H. • 21.05.2024
Antwort von Jonas Reiter CDU • 03.06.2024 Das Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz ist eine Bundesangelegenheit und damit keine Angelegenheit für den Landtag des Saarlandes.
Frage von Gabriele H. • 21.05.2024
Antwort von Markus Uhl CDU • 05.07.2024 Da es sich bei dem Referentenentwurf noch um eine sehr frühe Konzeption der Bundesregierung handelt, bitte ich Sie, sich an die Vertreter der Ampelparteien zu wenden
Frage von Gabriele H. • 21.05.2024
Antwort von Esra Limbacher SPD • 28.05.2024 Die von Ihnen beschriebenen Sorgen teile ich in dieser Form nicht, weil der Referentenentwurf hierzu sehr klare anderslautende Regelungen enthält.
Frage von Gabriele H. • 21.05.2024
Antwort ausstehend von Christian Wirth AfD Frage von Herbert D. • 21.05.2024
Antwort ausstehend von Günther Bergmann CDU