Kennen Sie den Inhalt und den Sinn des Entwurfs des Vermögensverschleierungsbekämpfungsetz?
Sehr geehrter Herr Reiter,
z. B. steht in §2, dass alle Vermögenswerte über 100.000 € verdächtigt sind. Damit sind Mio. deutscher Bundesbürger verdächtig. Verdächtig wegen was?
Dann darf der Staat das Vermögen beschlagnahmen, wenn auch erst mal nur vorläufig, er darf das Telefon abhören, Post öffnen und lesen. Das geht alles ohne richterlichen Beschluss und der Bürger muss sich rechtfertigen.
Woher kommt die Grenze? Ab 100.001 € bin ich verdächtig, bis 99.999 € also nicht.
Was ist ein geografisches Risikogebiet? So steht es im Entwurf.
Ich vermute mal, dass das Gesetz im Sommer 2024 während der EM durchgepeitscht werden soll.
Bevor Sie diesem Gesetz zustimmen, sollten Sie sich damit beschäftigen. Denn wer nichts weiß, muss alles glauben.
Sehr geehrte Frau H.,
nein, den Inhalt und den Sinn des Entwurfs des Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetzes kannte ich bis zu Ihrer Anfrage nicht, weil dies eine Bundesangelegenheit ist und damit keine Angelegenheit für den Landtag des Saarlandes, dem ich angehöre.
Meine Recherchen haben allerdings ergeben, dass es zum Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz noch keinen Beschluss der Bundesregierung gibt und der Gesetzentwurf damit also noch VOR der Beratung im Deutschen Bundestag steht.
Viele Grüße
Jonas Reiter
Weitere Fragen an Jonas Reiter
Ein Verbotsverfahren halte ich aktuell nicht für zielführend...
Zum aktuellen Zeitpunkt erachten wir ein Verbotsverfahren als nicht zielführend.