Kennen Sie den Inhalt und den Sinn des Entwurfs des Vermögensverschleierungsbekämpfungsetz?
z. B. steht in §2, dass alle Vermögenswerte über 100.000 € verdächtigt sind. Damit sind Mio. deutscher Bundesbürger verdächtig. Verdächtig wegen was?
Dann darf der Staat das Vermögen beschlagnahmen, wenn auch erst mal nur vorläufig, er darf das Telefon abhören, Post öffnen und lesen. Das geht alles ohne richterlichen Beschluss und der Bürger muss sich rechtfertigen.
Woher kommt die Grenze? Ab 100.001 € bin ich verdächtig, bis 99.999 € also nicht.
Was ist ein geografisches Risikogebiet? So steht es im Entwurf.
Ich vermute mal, dass das Gesetz im Sommer 2024 während der EM durchgepeitscht werden soll.
Bevor Sie diesem Gesetz zustimmen, sollten Sie sich damit beschäftigen. Denn wer nichts weiß, muss alles glauben.
Ich bin übrigens drin, im gesellschaftlichen Leben. Schöne Grüße Herr Hans
Sehr geehrte P.,
das von Ihnen angesprochene Gesetzesvorhaben ist bislang durch die Bundesregierung nicht zur parlamentarischen Beratung eingebracht und betrifft überdies die Gesetzgebungskompetenz des Deutschen Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Team Tobias Hans
Weitere Fragen an Tobias Hans
Sie wurde insbesondere von Russia Today aus dem Zusammenhang gerissen verbreitet.
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Ich möchte als Abgeordneter einen Beitrag leisten, dass die Menschen, egal wo sie herkommen, im Saarland ihre Heimat finden und sich wohlfühlen.
Mit Blick auf den Standort Ensdorf sind neben der zur Verfügung stehenden Gesamtfläche eine Reihe weiterer Faktoren zu berücksichtigen, die auch den bisherigen Betreiber und Grundstückseigentümer betreffen