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Frage Status

Frage von Uwe P. • 13.07.2024

Warum sanktionieren Sie bzw Ihre SPD nicht gegen Israels völkerrechtswidriger Siedlungspolitik und Gaza krieg ? Kritik alleine bringt nichts und verpufft in der Luft!

Antwort ausstehend von Michael Roth

SPD

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Frage von Reinhild K. • 13.07.2024

Was weist Sie als Expertin im Verteidigungsausschuss aus und jetzt bitte nicht angeben, bin Mitglied im Verteidigungsausschuss, sondern welche Erfahrungen haben Sie in Sachen Verteidigung?

Antwort von Agnieszka Brugger

Bündnis 90/Die Grünen • 15.07.2024

Frau Brugger hat diese Frage bereits auf dieser Plattform sehr ausführlich beantwortet. Ihre Antwort finden Sie hier:

Frage von Felix H. • 13.07.2024

Wie bewerten Sie die gezielte Aufweichung des neuen Sanktionspakets gegen Russland durch die Bundesregierung ("Das neue Ungarn in der EU") im erzählten "Interesse der deutschen Wirtschaft"?

Antwort ausstehend von Rolf Mützenich

SPD

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Frage von Felix H. • 13.07.2024

Wie bewerten Sie die gezielte Aufweichung des neuen Sanktionspakets gegen Russland durch die Bundesregierung ("Das neue Ungarn in der EU") "Interesse der deutschen Wirtschaft" (O-Ton von Olaf Scholz)?

Antwort ausstehend von Michael Roth

SPD

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Frage von Felix H. • 13.07.2024

Wie bewerten Sie die gezielte Aufweichung des neuen Sanktionspakets gegen Russland durch die Bundesregierung ("Das neue Ungarn in der EU") im "Interesse der deutschen Wirtschaft" (O-Ton von O. ScholZ)

Antwort von Svenja Schulze

SPD • 19.07.2024

Wichtig ist, dass die Sanktionen zielgerichtet sind und Russland mehr schaden als uns. Hieran werden wir gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern weiter arbeiten.

Frage von Sebastian H. • 13.07.2024

Wurde das 2%-Ziel wirklich erreicht?

Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter

CDU

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