Wie bewerten Sie die gezielte Aufweichung des neuen Sanktionspakets gegen Russland durch die Bundesregierung ("Das neue Ungarn in der EU") im "Interesse der deutschen Wirtschaft" (O-Ton von O. ScholZ)

Sehr geehrter Herr H.,

die Europäische Union hat am 20. Juni 2024 ihr nunmehr 14. Sanktionspaket gegen Russland verhängt. Ziel der Sanktionsmaßnahmen ist es, Russlands Fähigkeiten zur Führung seines Angriffskrieges gegen die Ukraine zu schwächen. Die Bundesregierung unterstützt dieses Ziel vollumfänglich und wird sich weiter dafür einsetzen, dass der Sanktionsdruck auf Russland aufrechterhalten wird.

Gleichzeitig betreffen verhängte Handelsverbote und Auflagen für exportierende Unternehmen Deutschland als Exportnation besonders. Auch deshalb prüft die Bundesregierung mit der gebotenen Umsicht die möglichen Auswirkungen aller Vorschläge und hat sich während der Verhandlungen zum 14. Sanktionspaket dafür eingesetzt, die Wirksamkeit der Maßnahmen genau zu prüfen. 

Wichtig ist, dass die Sanktionen zielgerichtet sind und Russland mehr schaden als uns. Hieran werden wir gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern weiter arbeiten. Insbesondere bei zusätzlichen Compliance-Anforderungen gilt es, genau zu prüfen, ob diese tatsächlich die beabsichtigte Sanktionswirkung entfalten oder vor allem eine bürokratische Zusatzbelastung bedeuten. Die Europäische Kommission teilt unsere Position und wird für eine der verabschiedeten Maßnahmen, die sog. „No-Russia-Clause“, eine Wirkungsanalyse durchführen.

Es ist Deutschland, das die Ukraine militärisch und beim Wiederaufbau nach den USA am stärksten unterstützt. Wir tun das gemeinsam mit unseren internationalen Partnern in der EU, der NATO und der G7. Nationale Alleingänge lehnen wir ab. Der ukrainische Präsident hat sich im Bundestag bei Deutschland für die Unterstützung seines Landes bedankt. Deutschland wird mit seinen Partnern in der Nato und Europa einen langen Atem beweisen. Wir müssen die Zeitenwende europäisch denken - nur gemeinsam haben wir die Ressourcen, um Frieden in Europa nachhaltig zu sichern.

Deutschland hat im Juni eine wichtige Wiederaufbaukonferenz in Berlin ausgerichtet. Als ich vor kurzem in der Ukraine war, konnte ich erneut erleben, warum die Ukraine sich schon jetzt und immer wieder aufbauen muss. Die Menschen wollen schlicht weiter in ihrer Heimat leben und brauchen dafür Strom, eine funktionierende Wasserversorgung und ein Dach über dem Kopf. Außerdem passt die Ukraine den Wiederaufbau an die Gegebenheiten vor Ort an. Die Ukraine hat da gar keine Wahl. Sie kann nicht warten, bis der Krieg endet. Die Wiederaufbau-Konferenz hatte keinen Alibicharakter. Die Wiederaufbau-Konferenz war notwendig. Die Ukraine braucht eine starke Wirtschaft, um den Krieg zu überstehen und das, was zerstört wurde, wiederaufzubauen. Es ist ein wichtiges Signal, dass so viele Mitstreiter die SME Resilience Alliance for Ukraine ins Leben gerufen haben.

Mit freundlichen Grüßen
Svenja Schulze