Frage von David S. • 29.05.2024
Antwort von Michael Roth SPD • 13.06.2024
Israel trägt die Verantwortung bei seiner Kriegsführung das humanitäre Völkerrecht zu beachten u. die palästinensische Zivilbevölkerung bestmöglich zu schützen.
Israel trägt die Verantwortung bei seiner Kriegsführung das humanitäre Völkerrecht zu beachten u. die palästinensische Zivilbevölkerung bestmöglich zu schützen.
Wir haben den Antrag gestellt, auf die Erhöhung der Diäten zu verzichten.
Raus aus der WHO!
Die BSW Gruppe erabeitet derzeit eine Position zum Thema Prostitution, bei der wir auch die Erfahrungen mit dem sogenannten Nordischen Modell einbeziehen.
Deutschland hat sich bereits am 19. Februar dem gemeinsamen Aufruf von 26 EU-Staaten angeschlossen und vor einer militärischen Offensive in Rafah gewarnt.