Frage von Jochen T. • 03.06.2024
![Carmen Wegge Portrait von Carmen Wegge](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/2022-05-16-carmen-wegge-portrait-photo-by-fionn-grosse-11h-09min-21s-900044.jpg?itok=fG3Wq4rV)
Antwort von Carmen Wegge SPD • 11.06.2024
Wenden Sie sich gerne in dieser Frage an meine zuständige Kollegin Rita Hagl-Kehl.
Wenden Sie sich gerne in dieser Frage an meine zuständige Kollegin Rita Hagl-Kehl.
Waffenlieferungen an demokratische Partner wie Israel sind weiterhin möglich. Deutschland liefert aktuell vor allem Ersatzteile und nicht letale Waffen.
Zurückliegenden Beantwortungen durch mich können Sie entnehmen, dass die Auszahlung in drei Tranchen erfolgt. Die erste davon bereits in diesem Juni, jedenfalls für Landesbeamte.
Wir haben durchaus die Kapazitäten, allerdings lässt insbesondere der Bund die Kommunen mit den Herausforderungen alleine
Ausländerfeindliche Gesänge als „unbedacht“ zu relativieren, öffnet Alltagsrassismus Tür und Tor