Liebe Frau Reichinnek, mich würde sehr interessieren, wie Sie auf die Aussage, dass wir keine Kapazitäten hätten, Schutzsuchende - oder allgemein geflüchtete Menschen - aufzunehmen, antworten würden?
Liebe Frau L.,
wir haben durchaus die Kapazitäten, allerdings lässt insbesondere der Bund die Kommunen mit den Herausforderungen alleine. Die gleichzeitig von der Bundesregierung betriebene Kürzungspolitik führt jedoch bei vielen Menschen zu Unsicherheit und verstärkt das Gefühl, mit anderen in Konkurrenz zu stehen. Wir brauchen daher dringend Investitionen - nur so lassen sich die Herausforderungen meistern.
Herzliche Grüße
Heidi Reichinnek
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
ja, ich bin auch eine der Antragsteller:innen, da ich der Meinung bin, dass die Bedingungen eindeutig erfüllt sind, das höchste Gericht mit einer Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD zu beauftragen.
Die LINKE fordert sowohl eine Anhebung des Grundfreibetrags auf 14.400€ p.a. und die Wiedererhebung der Vermögensteuer i.H.v. 1-5% ab einem Vermögen von 1-50 Mio.€ (zzgl. einer Milliardärsteuer von 12%).
Als Die Linke im Bundestag fordern wir deshalb z.B. eine umfassende Umsetzung der Istanbul-Konvention incl. einer bundesweit einheitlichen Pauschalfinanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen, Gewaltschutz bei Entscheidungen zum Sorge- und Umgangsrecht stärker miteinzubeziehen, Polizei und entsprechendes Fachpersonal stärker für geschlechtsspezifische Gewalt zu sensibilisieren und geflüchteten von Partnerschaftsgewalt betroffenen Frauen einen eheunabhängigen Aufenthaltstitel zu garantieren.
Ich bin der Meinung, dass dieser Krieg so schnell wie möglich enden muss, aber ich bin mir sicher, dass dieses Ziel nicht durch mehr Waffen erreicht werden kann, sondern viel eher durch gezielten Druck auf den Machtapparat und die Personen, die ihn stützen