Liebe Frau Reichinnek, mich würde sehr interessieren, wie Sie auf die Aussage, dass wir keine Kapazitäten hätten, Schutzsuchende - oder allgemein geflüchtete Menschen - aufzunehmen, antworten würden?
Liebe Frau L.,
wir haben durchaus die Kapazitäten, allerdings lässt insbesondere der Bund die Kommunen mit den Herausforderungen alleine. Die gleichzeitig von der Bundesregierung betriebene Kürzungspolitik führt jedoch bei vielen Menschen zu Unsicherheit und verstärkt das Gefühl, mit anderen in Konkurrenz zu stehen. Wir brauchen daher dringend Investitionen - nur so lassen sich die Herausforderungen meistern.
Herzliche Grüße
Heidi Reichinnek
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
In unserem Wahlprogramm steht, dass wir die "Arbeitswelt inklusiv machen" wollen, also ohne Abstriche Artikel 27 der UN-BRK auch in Deutschland umsetzen wollen. Dann folgen im Programm auf Seite 54 mehrere Forderungen, die dazu führen, dass WfbM nicht mehr benötigt werden.
Wir haben zusammen mit Aktivist*innen aus der Zivilgesellschaft, aber auch Landesregierungen gegen die Krankenhausreform gekämpft.
Gerade die letzten Tage und Wochen zeigen aus meiner Sicht, wie wichtig mehr europäische Initiative für Friedensverhandlungen gewesen wäre. Dass Trump und Putin nun über die Köpfe der Ukrainer:innen hinweg verhandeln belegt für mich, dass es eine starke EU (und selbstverständlich die Ukraine selbst) in solchen Gesprächen braucht, die eben tatsächlich die Interessen Ukraine mit einbringt.
Wir setzen uns für das Recht auf Arbeit und gleiche Chancen für alle ein – denn wer arbeiten will, soll auch arbeiten dürfen. Gesellschaftliche Teilhabe kann viele Formen haben, sei es durch Erwerbsarbeit, ehrenamtliches Engagement oder familiäre und soziale Verantwortung. Wir lehnen es ab, Menschen nach ihrer Herkunft oder ihrem Erwerbsstatus zu bewerten. Statt Druck auszuüben, wollen wir Perspektiven schaffen: mit fairen Löhnen, guten Arbeitsbedingungen und einer solidarischen Gesellschaft, in der alle ihren Platz haben.