Liebe Frau Reichinnek, mich würde sehr interessieren, wie Sie auf die Aussage, dass wir keine Kapazitäten hätten, Schutzsuchende - oder allgemein geflüchtete Menschen - aufzunehmen, antworten würden?
Liebe Frau L.,
wir haben durchaus die Kapazitäten, allerdings lässt insbesondere der Bund die Kommunen mit den Herausforderungen alleine. Die gleichzeitig von der Bundesregierung betriebene Kürzungspolitik führt jedoch bei vielen Menschen zu Unsicherheit und verstärkt das Gefühl, mit anderen in Konkurrenz zu stehen. Wir brauchen daher dringend Investitionen - nur so lassen sich die Herausforderungen meistern.
Herzliche Grüße
Heidi Reichinnek
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
All dies stellt nach unserer Überzeugung eine Verletzung der Chancengleichheit dar und kann nicht den demokratischen Ansprüchen unseres Landes genügen. Die LINKE fordert daher Erleichterungen für die Kleinstparteien.
Unser Ziel als Linke ist es, dass ein globales Friedensbündnis eingerichtet wird und damit ein Austritt in der NATO überhaupt keine negativen Folgen hätte.
ja, ich bin auch eine der Antragsteller:innen, da ich der Meinung bin, dass die Bedingungen eindeutig erfüllt sind, das höchste Gericht mit einer Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD zu beauftragen.
Die LINKE fordert sowohl eine Anhebung des Grundfreibetrags auf 14.400€ p.a. und die Wiedererhebung der Vermögensteuer i.H.v. 1-5% ab einem Vermögen von 1-50 Mio.€ (zzgl. einer Milliardärsteuer von 12%).